Alle Beiträge zum Thema: Gesetz
Dürfen Goldschmiede auf Messen verkaufen?
Darf man als gewerbliche/r Goldschmied/in oder als Schmuck-Gestalter/in auf Weihnachtsmesse z.B. einen Stand haben und dort verkaufen!
FRAGE: Schadenersatz, Krankenkasse
Wenn eine gesetzliche Krankenkasse mit einem ihrer Versicherten eine Ratenzahlung abschließt, welches Gesetz bzw. welche Gesetze regeln das Vertragsverhältnis? BGB? SGB? Etwas anderes? Ich frage, weil ich bei meiner Krankenkasse Schadensersatzansprüche geltend gemacht habe, diese aber behauptet haben, dass es keinen Schadensersatzanspruch in der Sozialversicherung gäbe. Ich denke über rechtliche Schritte nach und würde gerne wissen, wann und wo ich damit beginnen soll. Danke!
ladungsfähige Adresse einer Parteiuntergliederung
Darf die ladungsfähige Adresse einer Parteiuntergliederung außerhalb deren Tätigkeitsgebietes liegen, wenn gewährleistet ist, dass Post von dort umgehend an die Vorsitzenden weitergeleitet wird? Es geht um einen Kreisverband einer Kleinpartei in NRW, der die Adresse der Geschäftsstelle des Landesverbandes in Düsseldorf angeben will, da es vor Ort keine Geschäftsstelle gibt und die Mittel für eine gekaufte Adresse nicht ausreichen.
Arbeitszeitengesetz Abgeordnete
Wenn ich die Aussagen höre frage ich mich, ob für unseren Abgeordneten die normalen Gesetze zur maximalen Arbeitszeit nicht gelten? Ich würde auch gerne länger arbeiten wenn sinnvoll um Sachen effizient fertig zu bekommen oder die Zeit an anderen Tag frei zu nehmen. Leider ist es ja gesetzlich verboten. Gab es da nicht einen Punkt im Sondierungspapier der Ampel, wo eine Auflockerung auf 12Std/Tag unter bestimmten Vorraussetzungen seitens FDP gefordert wurde?
Österreich: Kann die geplante Teiltauglichkeit vom Gericht gekippt werden?
In Österreich soll es ab 2021 eine Teiltauglichkeit geben, grob gesagt heißt es, dass nur geistig bzw. körperlich Behinderte keinen Präsenz- bzw. Zivildienst absolvieren müssen. Laut Recherche gab es aber schon vor vielen Jahren eine Entscheidung vom Verfassungserichtshof, dass Zivildiener und Grundwehrdiener volltauglich sein müssen. Kann deshalb dieses neue Gesetz gekippt werden?
Grundstücksaneignung
mein Nachbar hat seinen Garten erweitert, um genau zu sein hat er seinen Zaun abgebaut, rasen erweitert und 3 Meter weiter einen neuen Zaun aufgestellt. Dieser Teil der neu dazugekommen ist steht auf Staatsgrund. Leider hat das gleich Nacharmer gefunden, wenn auch nicht in diesem Ausmaß es wurden nur Wege etc. auf Staatsgrund angelegt. Wir wollen zwar nicht die Petzen sein denken aber das dies zu weit geht. Meine Frage ist mit welchen Konsequenzen meine Nachbar rechnen müssen wenn dies entdeckt wird, bzw. zur Anzeige gebracht wird. Vielen Dank schon mal
Schulsystem in den USA
Ich bin seit einigen Monaten in Amerika und verbringe dort ein Auslandssemester an einer Highschool (so eine Art austauschjahr). An meiner Highschool ist es jedenfalls so das das haupttor zu unterrichtsbeginn verriegelt wird und erst zum schulschluss wieder geöffnet wird. Jeder Schüler bekommt auch einen sogenannten ,, Hall pass'', ein GPS Tracker der jedem schüler am Fuß angelegt wird und zu Unterrichtsende abgenommen wird. Ist das nur an meiner Highschool so oder ist das für gewöhnlich normal in den Staaten?
Mehrtätigte Probearbeit - Recht auf Vergütung?
Hallo, ich habe seit letzter Woche angefangen bei einer Tankstelle an der Kasse zu arbeiten. Die „Schnupper-Phase“ hab ich bereits hinter mir. Seit dieser Woche habe ich bereits 2 mal 4h Probe gearbeitet. Sprich Tanken kassiert, Lotto kassiert, Packete entgegengenommen und die Regale aufgefüllt. Mein Chef will das ich nächste und übernächste Woche nochmal jeweils 2 Tage aber diesmal 6h arbeite. Hab ich einen Anspruch auf Vergütung? Danke schonmal!
