Alle Beiträge zum Thema: Justiz
Wann erscheint das nächste Lumpenhund-Buch?
Es geht um Urkundenfälschung, Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt. Zwölf Jahre lang quälten Staats- und Rechtsanwälte sowie Richter eine Frau mit haarsträubenden Fehlentscheidungen im Schulterschluss. Die Folge waren Kontopfändungen, illegale Grundbucheintragungen und Besuche vom Gerichtsvollzieher, mit dem Ziel der vollständigen Ruinierung. In ihrer Verzweiflung bezeichnete die Betroffene einen Richter als „kriminellen, asozialen, strafvereitelnden, unverschämten Lumpenhund“. In erster Instanz wurde sie vom Vorwurf der Beleidigung frei gesprochen, in zweiter Instanz im Falle der Wiederholung mit 250 Euro Bußgeld bedroht. Als 2020 das erste Lumpenhund-Buch mit dem Titel „Adolf L. - Richter am Amtsgericht“ herauskam, wollten die Anwälte der „Freien“ Presse die Veröffentlichung der Namenliste von Verantwortlichen und Mitwissern verbieten lassen, weil auch ein Redakteur der Reichenbacher Ausgabe darunter war. Sie sind damit gescheitert. Das Buch ist nach wie vor mit vollständiger Namenliste erhältlich. Inzwischen sind vier Jahre vergangen, in denen die Verbrechen der Justiz an dieser Frau Ausmaße angenommen haben, die unter keinen Umständen mehr tolerierbar sind. Deshalb erscheint in Kürze der zweite Teil des Lumpenhund-Buches mit dem Titel „Ein Lumpenhund kommt selten allein - das habt Ihr nicht umsonst gemacht!“. Schonungslos berichtet die Betroffene darin über ihre Erlebnisse und Erfahrungen, die sie als unschuldig Verfolgte mitten im sogenannten „demokratischen Rechtsstaat“ Deutschland mit einer korrupten und skrupellos agierenden sächsischen Justiz machen musste. Bis hinauf in höchste Kreise. Es werden auch wieder Namen genannt. Diesmal mit ausführlichen Beschreibungen der Täter und wie sie ihr Opfer quälten. Selbstverständlich mit allen verfügbaren Beweisen. Keiner soll hinterher sagen können, er sei nicht dabei gewesen oder habe nichts davon gewusst. Die Veröffentlichung ist für Mitte des Jahres geplant. Vorbestellungen werden bereits jetzt im Pechstein Zentrum Zwickau entgegen genommen.
Österreich: Kann die geplante Teiltauglichkeit vom Gericht gekippt werden?
In Österreich soll es ab 2021 eine Teiltauglichkeit geben, grob gesagt heißt es, dass nur geistig bzw. körperlich Behinderte keinen Präsenz- bzw. Zivildienst absolvieren müssen. Laut Recherche gab es aber schon vor vielen Jahren eine Entscheidung vom Verfassungserichtshof, dass Zivildiener und Grundwehrdiener volltauglich sein müssen. Kann deshalb dieses neue Gesetz gekippt werden?
Hartes Urteil?
Beate Zschäpe hat lebenslänglich erhalten. Sie war Mitwisserin, hat die abscheulichen Morde mutmasslich gutgeheissen und womöglich sogar die Täter dazu angestachelt. Dennoch war sie bei keinem der Morde dabei und es konnte ihr kaum etwas nachgewiesen werden. Hat sie hier einen "Strafaufschlag" erhalten, den eigentlich die Ermittlungsbehörden und der Verfassungsschutz verdient haben? Hat hier der Rechtsstaat versagt, weil durch die stümperhafte Arbeit der Behörden, die an Aufklärungssabotage grenzen, viele der Morde erst möglich wurden? Wie seht ihr das?
OLG Düsseldorf weltfremd? Versagt die Gewaltenteilung?
Da kann das OLG ja stolz sein: durch seine weitsichtige Interpretation des Rechts verlieren wahrscheinlich tausende Mitarbeiter den Arbeitsplatz. Hier gab es sogar noch das Eingreifen eines gewählten Volksvertreters, der diese Katastrophe verhindern wollte. Können die lebenslang verbeamteten Richter nicht mehr nachvollziehen, dass andere Menschen ständig um ihre Arbeit kämpfen müssen?
Ist ein Selbstmordattentäter suizidgefährdet?
Kommt mir komisch vor: der verhinderte Attentäter hätte doch mit etwas Geschick seines Anwalts eine Bewährungsstrafe (ok, kleine Übertreibung) raushandeln können. Da ist es doch gar nicht erklärbar, warum er sich hätte umbringen sollen. Oder?
Strafanzeige oder Strafantrag
Wenn man o.g. erwartet, wie lange dauert es bis man sie bekommt 1 Woche /1 Monat? Und muss man es persönlich entgegen nehmen bzw. dafür unterschreiben? Danke
warum ist die russische Staatsmacht so unglaublich dumm ??
Hat sie aus der Vergangenheit nichts gelernt? Man kann doch Meinungen und Gedanken nicht mit Pruegel und Einsperrungen beseitigen ? Worfuer braucht Putin noch eine Justiz, wo er doch sowieso bestimmt, wie das Urteil lauten muss ?
