Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Wenn der Soli abgeschafft wird, werden über kurz oder lang die Einkommensteuersätze erhöht werden, Unter dem Strich also ein Nullsummenspiel, weil so oder so der gleiche Betrag abgezogen wird.
Abgesehen davon bezahlen wir ja immer noch die Sektsteuer für die kaiserliche Marine, obwohl diese schon lange vor Scapa Flow auf Grund liegt.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nützen, euch darauf hinzuweisen, daß ich Tabaksteuer für eure innere Sicherheit bezahle !
Dafür bekam ich noch nie ein Dankschreiben von den Nichtrauchern.

Der Bund nimmt aktuell ca. 14 Mrd EUR über den Soli ein. Darauf kann er nicht nicht verzichten. Insofern ist eine Einstellung nicht sinnvoll, da es zu einer Steuererhöhung an anderer Stelle kommen müsste. Zudem ist es ein Trugschluss, dass der Soli zum Aufbau Ost erhoben wird. Der Soli ist eine Steuer und Steuern sind per Definition niemals zweckgebunden. Ist ein Abgabe zweckgebunden, handelt es sich um Gebühren oder Beiträge.

Der Großteil des Solidaritätszuschlags wird immer noch in den Aufbau der oft strukturschwachen Regionen im Osten des Landes investiert. Auch wenn die Wiedervereinigung schon über 20 Jahre her ist, gibt es strukturelle Defizite, die nur mit umfangreichen finanziellen Mitteln behoben werden können.

Die Gelder, die mit dem Solidaritätszuschlag vom Staat eingenommen werden, sind nicht zweckgebunden. Der Staat hat also Einnahmen, die er zur Deckung von beliebigen Ausgaben verwenden kann. Es wäre also negativ für den Staatshaushalt, wenn der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden würde. Deswegen ist eine Abschaffung auch in den nächsten Jahren nicht absehbar.