ursel
Bleibt die Mietpreisbremse?
Mein Sohn hat nach monatelanger Suche endlich eine Wohnung in Berlin gefunden. Ich muss sagen, es ist einfach nur Wahnsinn was da momentan auf dem Immobilienmarkt abgeht. Was er für Geschichten erzählt hat, ich dachte ich traue meinen Ohren nicht. Und bei den Preisen möchte ich meinen Augen auch nicht so recht trauen.
Und prompt erzählt mir gestern ein Nachbar, dass die Mietpreisbremse kürzlich für verfassungswidrig erklärt wurde. Stimmt das? Wieso ist sie dann noch aktiv? Wer soll sich denn das wohnen noch leisten können wenn die abgeschafft wird?
Und prompt erzählt mir gestern ein Nachbar, dass die Mietpreisbremse kürzlich für verfassungswidrig erklärt wurde. Stimmt das? Wieso ist sie dann noch aktiv? Wer soll sich denn das wohnen noch leisten können wenn die abgeschafft wird?
Antworten (3)
Ich glaube kein Wort!
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Das berliner Langericht hat im Dezember in einem Fall das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Verfassungsmäßigkeit klären zu lassen.
So lange das Bundesverfassungsgericht nichts gegenteiliges entschieden hat, ist das Gesetz in Kraft.
Aber selbst wenn das Gericht zu der Auffassung kommt, das Gesetz sei so nicht verfassungskonform, hebt es die Gesetze in aller Regel nicht auf, sondern fordert die Regierung dazu auf nachzubessern und räumt der Regierung dann auch eine Frist ein, bis wann nachgebessert sein muss. Dabei kann es der Regierung auch weitere Auflagen machen.
Es kann aber auch zu dem Schluss kommen, dass das Gesetz verfassungs-konform ist. Dann bleibt es, so wie es ist, erhalten.
Das alles kann dauern.
So lange das Bundesverfassungsgericht nichts gegenteiliges entschieden hat, ist das Gesetz in Kraft.
Aber selbst wenn das Gericht zu der Auffassung kommt, das Gesetz sei so nicht verfassungskonform, hebt es die Gesetze in aller Regel nicht auf, sondern fordert die Regierung dazu auf nachzubessern und räumt der Regierung dann auch eine Frist ein, bis wann nachgebessert sein muss. Dabei kann es der Regierung auch weitere Auflagen machen.
Es kann aber auch zu dem Schluss kommen, dass das Gesetz verfassungs-konform ist. Dann bleibt es, so wie es ist, erhalten.
Das alles kann dauern.
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Hej ursel,
das LG Berlin hat zwar angemerkt, dass es die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält, allerdings hat das zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen. Da das LG die Klage insgesamt abgewiesen hat, war es eh erst mal Wurst. Warum wieso weshalb lässt sich hier ganz gut nachlesen: https://www.hausverwalterscout.de/Magazin-Ist-die-Mietpreisbremse-verfassungswidrig-1309
In der Zwischenzeit hat das LG die Sache zwar trotzdem dem BVerfG vorgelegt, aber ob da vor dem Ablauf der aktuellen Mietpreisbremse (2020 in Berlin) etwas passieren wird, ist weiter fraglich... da wird man vielleicht eher abwarten und sich so die Arbeit sparen ;P
Deinem Sohn kann es doch egal sein, jetzt wo er die Wohnung hat.
LG
das LG Berlin hat zwar angemerkt, dass es die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hält, allerdings hat das zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen. Da das LG die Klage insgesamt abgewiesen hat, war es eh erst mal Wurst. Warum wieso weshalb lässt sich hier ganz gut nachlesen: https://www.hausverwalterscout.de/Magazin-Ist-die-Mietpreisbremse-verfassungswidrig-1309
In der Zwischenzeit hat das LG die Sache zwar trotzdem dem BVerfG vorgelegt, aber ob da vor dem Ablauf der aktuellen Mietpreisbremse (2020 in Berlin) etwas passieren wird, ist weiter fraglich... da wird man vielleicht eher abwarten und sich so die Arbeit sparen ;P
Deinem Sohn kann es doch egal sein, jetzt wo er die Wohnung hat.
LG
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