Gast
Dürfen Unterstützerunterschriften von der Stadt kopiert werden?
Für unsere Landesliste müssen wir Unterstützerunterschriften von der Stadt bestätigen lassen. Jetzt will die Stadt diese Formulare kopieren. War in den Jahren vorher nicht der Fall. Ich befürchte, dass dann bei Ausschreibungen die Wahl einer bestimmten Partei eine Rolle spielen wird.
Antworten (4)
Ich befürchte, du wirst einen Fachmann für Wahl- oder Kommunalrecht fragen müssen.
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Schwierig zu sagen,wie die Regelung ist. Aus Datenschutzgründen können nicht einfach so Sachen kopiert werden. Sonst könnte es ja jeder machen. Aber es kommt auf die zuständige Behörde an.
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Wenn ich etwas bestätige, brauche ich auch immer einen Beweis, was ich denn bestätigt habe. Das geht zum Beispiel mit einer Kopie, die ich archiviere.
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@ing793 Für Sie mag es ja Unsinn sein, ich archiviere die Dinge, die ich mit meiner Unterschrift bestätige, immer in meiner Ablage. Sie könne das halten wie Sie wollen, bewerten werde ich Ihre Meinung nicht.
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