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Dorfdepp

Ist die Weigerung, AfD-Vertreter zu politischen Diskussionen zuzulassen, demokratisch vertetbar?

Wenn Amos' Frage gelöscht wird, weil sie keine Frage enthält, liefere ich die Frage nach. Die politische Diskussion hatten wir bereits, es geht also um den Sachpunkt, ob eine gesellschaftliche Gruppe einer anderen Gruppe vorschreiben darf, wie sie zu denken hat. Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Partei, die jeder wählen darf, der das will. Wenn jetzt Politiker sagen, mit denen reden wir nicht, die dürft ihr auch nicht wählen, lieber verbieten als sachlich konfrontieren, leidet dann nicht langfristig die Demokratie (die im Moment schon genug zu leiden hat)?
Frage Nummer 3000032658

Antworten (12)
Gast
Dorfdepp dann nenn auch Ross und Reiter. Kretschmann und der kleine Schmidtle haben die Hosen voll, gestrichen voll!
Gast
ing793 - dakor und dein Schlußsatz in Gottes Gehörgang.
hphersel
es gehört zum Wesen einer Demokratie, dass sie auch abweichende Meinungsäußerungen aushalten können muss. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD ist sicherlich wünschenswert; insofern haben die Politiker, die sich dieser Auseinandersetzung verweigern, sicherlich einen Teil Mitschuld am aktuellen Zustand.
Allerdings muss sich auch die AfD eine gewisse Mitschuld anrechnen lassen. Wer mit Begriffen wie "Lügenpresse" um sich wirft, darf sich einfach nicht wundern, wenn die gerade so gescholtene Presse sich nicht gerade darum reißt, sich mit der AfD an einen Tisch zu setzen. Da geht es nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern schlicht und einfach um Gutes Benehmen, und das kann ich auch von den Vertretern der AfD einfordern. Wenn diese dazu nicht bereit sind, ist das deren Problem.
Gast
hphersel - es geht nicht darum, daß die Presse bzw. der SWR sich nicht mit der AfD an einen Tisch setzt sondern daß sich Kretschmann und das Schmidtle sich weigern!
hphersel
Caro, ich habe auch schon geschrieben, dass auch ich das nicht in Ordnung finde. Die Demokratie muss auch eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit anderen Denkweisen aushalten. Wer sich dieser Auseinandersetzung verweigert, schadet letzten Endes der Demokratie auf mehr als nur eine Art.
Graf_Mucki
Ich halte es für grundfalsch, wenn sich Politiker weigern mit Vertretern anderer Parteien öffentlich auseinander zu setzen. Sie lenken dadurch erst recht die Aufmerksamkeit auf ihre Gegner. Sie verpassen die Gelegenheit, deren Meinung argumentativ zu widerlegen und in diesem Fall bekommt die AfD sogar dann noch die Möglichkeit unwidersprochen ihre Parolen zu verkünden.
Der TV Sender will natürlich nicht den Eindruck erwecken, er böte nicht genug Meinungsvielfalt und gibt der AfD die Gelegenheit zur Selbstdarstellung in einer extra Sendung. Damit haben die Gesprächsverweigerer das Gegenteil erreicht.
Es steht natürlich auch jedem Politiker frei, zu entscheiden, mit wem er reden möchte. Demokratieschädlich ist das nicht. Es ist ungeschicktes taktieren. Es ist völlig normal, wenn Politiker jedweder Coleur sagen, das Volk solle die anderen nicht wählen. Das wird über die AfD, über DieLinke, die Grünen usw. vom jeweiligen Gegner immer gefordert und man spart im Netz auch nicht mit üblen Nachreden und Hassposting in alle Richtungen.
Auch das ist nicht demokratieschädlich, der Wähler kann sich selbst eine Meinung aus der ganzen Vielfalt bilden.
Wenn eine Partei verboten wird, erfordert das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Verboten werden kann nur eine Partei, deren Programm gegen das GG verstößt.
Ich sehe im Moment nirgends die Demokratie leiden. Es wird in der Frage auch nicht erklärt, was damit gemeint ist.
machine
Hier eine Lösung.
bh_roth
Wie sich Dinge doch wiederholen. Früher war das auch schon mal so, als die Grünen anfingen. Heute sind die Grünen Mehrheitsbeschaffer oder stellen sogar Ministerpräsidenten.
Irgendwann, vielleicht mit oder nach dem 13. März, wenn die AFD erstmalig in BW oder Rheinland-Pfalz in die Parlament einziehen, wird man sich damit auseinandersetzen müssen. Solange Merkel weiterhin Millionen einlädt, wird die AFD Zulauf haben.
Dorfdepp
Es ist schon erschreckend, wenn man erklären muss, warum unsere Demokratie zur Zeit leidet. Beschlüsse werden per orde de mufti durch den Bundestag gepeitscht, laut Grundgesetz soll das Parlament die Regierung kontrollieren, aber de facto kontrolliert seit längerer Zeit die Regierung das Parlament. Die Abgeordneten sind nur noch Statisten, nicht mehr ihrem Gewissen, sondern ihrem Fraktionschef verantwortlich.
Gast
bh_roth - da könnte auch ein "und" statt "oder" stehen - oder?

also hier -> erstmalig in BW oder Rheinland-Pfalz
bh_roth
Korrekt. Da sollte eigentlich "oder / und" stehen.
hphersel
muss aber nicht. "oder" ist im allgemeinen nicht ausschließend. Will heißen: oder bedeutet in alelr Regel "sowohl ... als auch ..." und eher seltener "Entweder ... oder ..."