Parteiverbot

Ja, denn in den Äußerungen zahlreicher Funktionäre der NPD lassen sich eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen finden. Die NPD bekennt sich offen zum Antiliberalismus und ist für die Abschaffung des Repräsentationsprinzips. Sie stellt eine Gefahr für die im Grundgesetz festgeschriebene liberal-demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar.

Nein, denn das Gefahrenpotenzial, welches von der NPD ausgeht, ist eher gering. Sie verfügt über zu wenige Anhänger und nur marginale Mittel, um einen gewaltsamen Umsturz des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen. Ein Verbot birgt die Gefahr, den Nationaldemokraten einen Märtyrerstatus zu verleihen und sie in den Untergrund zu treiben.

Schafft man die NPD ab, erhält man trotzdem deren Denkweise. Es würde lediglich der Name abgeschafft, Auferstehung unter einem neuen Namen wahrscheinlich.