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Gast

Private Klage vor Bundesarbeitsgericht

Kann ich mich als Privatperson mit einem Anliegen direkt an das Bundesarbeitsgericht in Erfurt wenden? Ich möchte mir den langen Weg durch die Instanzen sparen.
Frage Nummer 101511

Antworten (4)
Skorti
Selbst über alle Instanzen wirst du zu 90% nicht bis zum Bundesarbeitsgericht kommen. Irgendwann auf dem Weg wird eine Instanz sagen: "Keine Revision möglich."
.
Wenn das was du willst möglich wäre, würden unser Bundesgerichte aus der Arbeit nicht rauskommen und wir könnten die unteren Instanzen abschaffen.
bh_roth
Ich kann dir das in 10 Sekunden beantworten: Nein, das geht nicht, Hase.
carleone
Nein, da das Bundesarbeitsgericht die letzte Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit darstellt, muss die Fragestellung zunächst die vorgeschalteten Instanzen durchlaufen haben. In Deutschland sind dies für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zunächst das Arbeitsgericht, dann das Landesarbeitsgericht. Erst nach Entscheidungen dieser Instanzen kann ein Sachverhalt im Bundesarbeitsgericht thematisiert werden. Das Landesarbeitsgericht muss die Revision gegen das Urteil zugelassen haben, damit das Bundesarbeitsgericht angerufen werden kann.
Charlex
Das Bundesarbeitsgericht als einer der obersten Gerichtshöfe in Deutschland beschäftigt sich mit Rechtsfragen, denen das Landesarbeitsgericht grundsätzliche Bedeutung zugemessen hat. Ansonsten lässt es keine Revision des Urteils zu. Argumente dafür sind ein großer Kreis an Betroffenen, Relevanz für die Rechtsordnung oder dass bisher keine höchstrichterliche Entscheidung zu dem Thema vorliegt. Wenn das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zulässt, kann Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingereicht werden.