Seehofer-Maut

Meines Wissens verstößt es gegen EU-Recht, eine Maut nur für Ausländer zu erheben. Und das weiß Seehofer auch. Deshalb kann er lange dafür sein, kommen würde die Maut so nie. Und gestern soll ja die Lügenbraut Merkel gesagt haben, dass mit ihr eine PKW-Maut nicht zu machen ist. Aber sie hat auch gesagt, dass sie im Falle eines Wahlsieges vor Ablauf der Regierungsperiode ihr Amt 2015 (oder war es 2016?) zur Verfügung stellt. Und was dann beschlossen wird, kann man ihr ja nicht mehr anlasten.

Das sagt der Seehofer immer in den Bierzelten. Damit trifft er mitten in die besonders zugänglichen primitiven Hirnzellen und die ganze Meute gröhlt vor Freude. Hamse heute im TV gezeigt. Und der Seehofer strahlt dann wegen der Zustimmung. Laßt ihm halt die Freude. Er versucht den Franz Josef zu imitieren, dessen Schatten schwer auf jedem bayerischen Ministerpräsidenten liegt. Ich lege aber Wert darauf, dass nicht alle Bayern über einen Kamm geschoren werden. Besonders nicht die Zwangsbayern. Wegen der Beteiligung der Autofahrer an diversen Kosten, erinnere ich an dieser Stelle mal an die Mineralölsteuer. Das reicht ja wohl.

Ein Maut nur für Ausländer ist KEIN Schmarrn, sie ist ILLEGAL. Um das einzuführen, müssten wir aus der EU austreten. Vielleicht Seehofers Endziel?
Andererseits ist eine Maut zweckgebunden, sie versinkt nicht wie die KFZ-Steuer im allgemeinen Haushalt. Natürlich, würde die Regierung den Posten im Haushalt soweit kürzen, dass es ein Nullsummenspiel wäre.
Käme natürlich durch die Maut mehr Geld rein, als der Haushalt jetzt hergibt, bliebe sogar was übrig. Da bis zur Hälfte der Maut an zusätzlichen Kosten draufgeht, ist das aber utopisch.