Wie kann ich mich am Zwangsgeld beteiligen, das der Stadt Bochum auferlegt wurde?

Wenn du zu den Leuten gehörst, die nach Steuern und Abgaben noch Geld übrig haben, überweise einfach 10000,- € an die Stadtkasse Bochum mit dem Betreff '"Zwangsgeld Sami A.".

"Rechtsstaat hin oder her"
Ist das dein Ernst?
Gottseidank will das Volk in seiner großen Mehrheit den Rechtsstaat behalten.
Nur ein kleiner Teil, der sich als das Volk wähnt, möchte den abschaffen.
Urteil im Namen des Volkes bedeutet nicht ein Urteil, das das Volk sprechen würde. Sondern ein Urteil, basierend auf dem Rechtsstaat mit seinen Gesetzen.
Den Gesetzgeber wählt das Volk als Souverän. Das ist der Hintergrund von "im Namen des Volkes"
Ich wollte auch keinen Sami A. in Deutschland haben, aber das Gesetz steht über diesen verständlichen Wünschen.

Ja Ja !

Solch ein (Berufs-)Richter kann ja nicht Recht sprechen wie er lustig ist.
Der muss sich an die Gesetze halten.

Und eine aktuelle politische Strömung wird dieser auch in den seltensten Fällen mitschwimmen, dem kann egal sein ob CSU oder AFD an der "Macht" sind.
Der hat sein Job als Beamter und aus die Maus.

Warum manchmal Urteile gefällt werden, die nicht den Geschmack aller treffen?

isso

Ach noch zur Thematik: ich finde 10000 Zwangsgeld zu wenig. Das hält doch in Zukunft niemanden ab sowas nochmal zu machen.

Full korrekte Richter, ey.

Für mich bleibt die Frage, ob es hier noch um rechtsstaatliche Grundsätze oder mehr um Profilneurosen einzelner geht.

Das Gericht in Gelsenkirchen hat beschlossen, dass Sami A. nicht an Marokko ausgeliefert werden darf, weil ihm dort Folter droht. Nun ist er in Marokko auf freiem Fuß, wird nicht inhaftiert und gefoltert, und trotzdem wird hier das volle Programm abgespult.

Eine ehrgeizige Anwältin will sich durchsetzen, ein beleidigtes Gericht ebenso, und das alles im Namen des Volkes?

Schicken wir doch nen Interviewer rüber der den Sami mal fragt, was er davon denkt.

Nun ist doch die Frage an wenn wird das Geld bezahlt und welchem Zweck wird es zugeführt?

Zahlt Bochum an Bochum?
Oder an eine Sozialeinrichtung?

Dass die Kacktussi diese Frage stellt, wundert mich nicht. Ich nehme sie schon eine Weile nicht mehr ernst. Die macht uns den Schwan, den sie so bewundert, wie er es schafft, die WC zu beschäftigen.
dorfdepp du hast auch nicht kapiert, was ein Rechtsstaat ist und was in diesem die Gesetze und Gerichte bedeuten.

Ach ja und so dumm sind die Marokkaner auch nicht, dass sie einen Mann foltern, dessen Lebensumstände im europäischen Fokus stehen

Das Verhalten mancher Gerichte ist echt schwer nachvollziehbar. Schwerste Straftäter laufen frei rum und dürfen nicht abgeschoben werden, weil Ihnen angeblich die Folter droht. Aber was ist mit den Leuten, die diesen Verbrechern hier ausgesetzt sind? Das interessiert keinen Richter komischerweise.

Wenn die Richter die gleichen Massstäbe wie an afrikanische Länder an die USA anlegen würden, dürfte dorthin nie jemand ausgeliefert werden.

Wir haben nach sehr schlimmer Vergangenheit eine funktionierende Demokratie.Kritik ist erlaubt, aber die Entwicklung zu unserem heutigem Rechtsstaat hat viel Mühe und Arbeit gekostet. Deswegen kann und darf es nicht sein, das dieser Staat sein Fähnchen nach jeweiliger Stimmungslage (z.b. der von Stechus) hängt, sondern versucht, möglichst unabhängig, wertfrei...zu urteilen.

Rayer und Musca: Empören konnte sich Stahlfaust sowieso am besten, da kommt ihr nicht heran.

Es ist einfach, sich bei dieser Frage einen schlanken Fuss zu machen, indem man sich auf die Unabhängigkeit der Gerichte bezieht, der dann alle folgen zu haben. Doch darum geht es hier doch nicht wirklich.
Wenn wir unseren gesunden Menschenverstand bemühen wollen und auch in Betracht ziehen, dass Richter durchaus ihren Gestaltungsspielraum so ausnutzen können, dass sie ihrer Eitelkeit dient, so kann man eine andere Perspektive einnehmen:

Derzeit sterben überall Flüchtende, weil afrikanische Staaten Grenzen dicht machen und die Menschen in der Wüste sterben, denen man mit relativ wenig Aufwand helfen könnte. Wenn wir uns auch darüber einig sind, dass Hilfsmittel endlich sind, so lohnte sich vielleicht durchaus die Überlegung, wie man die begrenzten Mittel einsetzt, um möglichst vielen Menschen zu helfen.

Ich habe aber verstanden, dass es euch lieber ist, 1000 Menschen in der Wüste verhungern zu lassen, wenn diese nicht in den Medien erscheinen, als einen Gewaltprediger in sein Heimatland zu entsenden, nur weil es nicht ausgeschlossen ist, dass dieser dort gefoltert wird. Ich habe auch verstanden, dass euch die künftigen mittelbaren Opfer des Gewaltpredigers ebenfalls egal sind.

Aber Hauptsache, ihr setzt euch den Gutmenschenhut auf und empört euch...
Herzlichen Glückwunsch!

Ah zeigst du uns dein wahres Gesicht stechus Kaktus. Mit AfD-Pegida Vokabular. Wenn man wütend wird, verliert man leicht die Contenance. :-)

Dazu passt auch, dass dein letzter Post strunzdumm ist.

Es ist ja logisch, dass obrigkeitshörige Menschen die Argumentation schlecht nachvollziehen können, insbesondere wenn sich diese Eigenschaft mit intellektueller Verhaltensauffälligkeit paart.

Überlege aber dennoch einmal eine Sekunde lang, für wen das Risiko wohl höher ist: Sami in Marokko, oder heute noch unbekannten Menschen, die Opfer von Samis Hasspredigten werden. Blöd nur, dass es für die kein Gesetz gibt, was sie schützt.
Blöd auch, wenn der Horizont nur bis zum Brett vor dem Kopf reicht.

Entweder die Frau begreift nicht worum es geht, oder sie erkennt unsere Gesetze und Gerichte nicht an, oder beides.
Ich tendiere zu letzterem

Die Richter haben ja schon etwas Ermessensspielraum und sollten daher mehr als bisher auch an die eigene Bevölkerung denken, die dann mit frei herumlaufenden Schwerverbrechern konfrontiert ist.

Dass man Urteile einfach missachtet geht nicht aber bei unserem Rechtssystem liegt einiges im Argen muss man leider sagen. Hatte ich aber schon des Öfteren geschrieben hier. Gewaltverbrecher, die werden viel zu sehr geschont generell, aber wehe man verletzt irgendwelche Urheberrechte von Grosskonzernen. Dann ist Schluss mit lustig.

@rayer
Genau das ist oft nicht möglich, im Ausland verurteilte Gewaltverbrecher hier einzusperren.. Angenommen, jemand ist in Tunesien zu lebenslänglich verurteilt. Dann kannst du das Urteil nicht einfach hier vollstrecken. Die deutsche Polizei kann aber in Tunesien nicht ermitteln. Das Resultat ist: Diese Leute bleiben hier oft auf freiem Fuss. Siehe auch hier: https://www.focus.de/politik/deutschland/schwierige-antraege-wenn-moerder-asyl-beantragen-warum-das-bamf-sie-trotzdem-oft-nicht-abschieben-kann_id_9133493.html

Rayer
Ein Hauptübel ist hier ja, dass die Politik gerade ZU VIEL Einfluss auf die Gerichte hat. Daher sind die Gerichte bei Erdogan und Co. sicher noch viel übler. Dass Bundesrichter von der Politik eingesetzt werden, sollte eigentlich ein No-Go sein.

Wenn die Politik keine Einfluss auf die Besetzung der Bundesrichterposten hätte, würden
a) Lobby-Interessen bei Entscheidungen eine viel kleinere Rolle spielen
b) hätten auch Law-And-Order-Richter eine Chance, die von Merkel und Co. nicht gewollt sind

Rayer

ja das verstehe ich schon, aber erstmal muss es auch Opfer hier geben. Das ist halt suboptimal.

Rayer. die Fälle, die ich meine, bei denen gibt es ja reale Opfer, nur eben nicht in Deutschland. Ich habe übrigens jetzt was gegen Schwerverbrecher gesagt und nichts gegen normale Flüchtlinge.

rayer,
Du hetzt gutgläubige Bürger zur Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime auf. Da muss ich auch erst auf Opfer warten.

Du bist doch selbst ein gutgläubiges Opfer. Auf was willst du denn warten?