Urteil des EuGH

Ich vermute, bh_Roth meint die Frage, ob EU-Ausländer zwangsläufig Hartz-IV-berechtigt sind. Ich habe die Begründung noch nicht gelesen und habe daher noch keine Meinung. Oft werden die richtigen Dinge aus den falschen Gründen getan oder aus den richtigen Gründen die falschen Dinge.

Das passt so, insbesondere für den zugrunde liegenden Fall.

Ich vermute auch es geht um HartzIV für Zuwanderer, die sich nicht in den Arbeitsmarkt eingliedern wollen.
Hier der Link
Ich stimme dem auch zu, in der Hoffnung, die Jobcenter gehen verantwortungsvoll mit dieser Entscheidung um. D.h. es wird niemand wegen seiner Herkunft sofort abgestempelt, sondern es wird so verfahren, wie mit deutschen Arbeitsunwilligen.
Der erwähnte Vorschlag der AfD ist halt wiedermal rein populistisch und auch gar nicht durchführbar in einem Rechtsstaat. Entweder jemand hat einen Anspruch, dann sollte er auch ein einigermaßen würdiges Leben führen können, oder er hat keinen. Dann bekommt er auch nichts. Wobei man noch regeln muß, in welcher Form man diese Leute dann unter- oder zurückbringt. Verhungern und erfrieren kann man sie nicht lassen.

Armer Willy.

Dass ich selbst mit der AfD sympathisiere, ist kein Geheimnis, aber in eine Ecke mit Faschisten und Nazis lasse ich mich aus dieser Tatsache nicht stellen. Würde ich eine Verbindung in dieser Richtung erkennen, würde ich mich heute noch neu orientieren.
Aber meine Meinung ist, dass ein arbeitsunwilliger Ausländer kein Recht hat, vom deutschen Sozialnetz aufgefangen zu werden. Wäre das nicht so, wäre Rumänien bald leer.
Ansonsten halte ich es wie HP, und bin auf die Urteilsbegründung gespannt.

Der Vorschlag ist genauso populistisch, wie der von Seehofer mit der Maut. Auch die Linke macht populistische Vorschläge. Es sind Vorschläge, die vielen Leuten gefallen, jedoch meist aufgrund geltender Gesetze nicht durchführbar sind. Einfache Lösungen.


Hier ist das schlicht und einfach und vor allem kurz erklärt.

Schrumm, schramm, spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder, pling, plong.