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Gast

Wiso hat Deutschland ein Verfassungsgericht aber keine Verfassung

Frage Nummer 8471

Antworten (66)
Highspeed
Weil wir ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland haben.
netter_fahrer
Das Grundgesetz i s t eine Verfassung! Bitte hier entlang:
Mike
Alle 3 Antworten sind unzureichend bis falsch!
Das Grundgesetz ist KEINE Verfassung, sonst würde das Grundgesetz nicht Grundgesetz sondern Verfassung heißen.
Eine Verfassung wird vom Volk durch Abstimmung gewählt (GG Artikel 146).
Einer Verfassung muss ein Friedensvertrag vorrausgehen, damit ein suveräner Staat gegründet werden kann. Deutschland fehlen diese Vorraussetzungen!
Leute, informiert Euch!
MfG
Dorfdepp
@ Mike
Das war richtig gut kluggeschissen, aber ich vermisse die Antwort auf die Frage: Wieso hat Deutschland ein Verfassungsgericht?
hphersel
Wir reden von Namen: Die deutsche Verfassung heißt "Grundgesetz". Der Begriff "Verfassung" dient als Beschreibung.
Als Vergleich: Mein Auto heißt Mercedes. Andere Leute haben andere Autos, aber es sind und bleiben Autos, egal wie sie heißen.
Somit erklärt sich auch der Brgiff "Verfassungsgericht": das ist das Gericht, das jenseits des Eigennamens unserer Verfassung über die Einhaltung desselben wacht.
Für die Entstehung einer Verfassung bzw die Gründung eines souveränen Staates ist ein Friendensvertrag nicht notwendig. Zeig mir mal den Friedensvertrag für die französische, die englische oder die US-Amerikanische Verfassung (um nur drei Beispiele zu nennen)...
Dorfdepp
Grundgesetzgericht würde irgendwie komisch klingen.
Gast
Das Grundgesetz ist keine Verfassung und beruht auch nicht auf einer Verfassung.
Aber dem deutschen Michel ist es ja anscheinend egal, wer oder was ihn auf welcher Grundlage regiert.
machine
Und der nun wieder... Schicht 'rum?
Gast
Ja, Abends habe ich auch manchmAl Feierabend.
Du scheinst ja rund um die Uhr frei zu haben... Hartz IV er? Hat die Aral gerade zu, oder weswegen bist Du hier?
machine
Frustriert? Kann ich gut verstehen.
machine
Sorry, hab' Wohlsein! vergessen.
Gast
Die Verfassung von Deutschlandt ist in Augenblick nicht so gut wegen Flüchtlinge und Griechenlandt und so.An Vefassungsgericht kannst du klagen.dann ändert sich die Verfassung von Deutschland.
Croc
Psycho Pfad
macks Du dass extra mit die fähler?
hphersel
Ing, Dein Einwand ist mir bekannt. Aber Du hast selber die "normative Kraft des Faktischen" erwähnt. Die Wiederverinigung fand nach §23GG statt. "Auf die Ausarbeitung einer neuen Verfassung wurde verzichtet, die notwendigen Veränderungen wurden im Rahmen des alten Grundgesetzes vollzogen. Auch eine Revision des Grundgesetzes, die für die Zeit nach der Vereinigung vorgesehen war, führte nicht zu einer Totalrevision oder einer neu ausgearbeiteten Verfassung. Damit war dann letztlich aus dem Provisorium ein Definitivum, aus dem Grundgesetz eine Verfassung geworden. " (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
Wir haben jetzt eine Verfassung, die Grundgesetz heißt, und die Tatsache, dass §146GG noch immer existiert, bedeutet nur, dass diese Verfassugn nicht dauerhaft in Stein gemeißelt ist, sondern durchaus mal abgeschafft werden KANN (und nicht MUSS!)
Mike
Dorfdepp, du bist mir sympatisch (natürlich wegen deiner Frage, bzw Feststellung nach dem Grund)
Wir müssen alles genau so lesen, wie es geschrieben wird: GRUNDGESETZ, VERFASSUNG! Zwei verschiede Worte, zwei verschiedene Bedeutungen!
Das Grundgesetz wurde vom Deutschen Reich übernommen, von den Siegermächten etwas auf ihre Bedürfnisse aufgepeppt und dem dem Deutschen Volk aufgedrückt. Ein Grundgesetz ist nötig, um unter anderem die Gerichtsbarkeit eines Landes sicherzustellen und bedarf keiner Abstimmung durch ein Volk.
So, nun zur Verfassung. Artikel 146 im GG regelt dies. Eine Verfassung, ich sage es noch einmal, wird durch Abstimmung des Volkes in Leben gerufen.
Dies steht immernoch aus. (Ich hatte diese Woche einen Gerichtstermin und bei dieser Gelegenheit habe ich meinen Anwalt dieselbe Frage gestellt: Für wen
arbeitet das Bundesverfassungsgericht?..... Er hatte keine Antwort!) Für wen arbeitet dann der Verfassungsschutz?.....für den BND??... für die Stasie oder wen?
Es gibt in diesem Staat(falsch: es muss heißen BRDGmbH) nur Ungreimtheiten. Es gibt nur noch Politiker, die alle beschützen, außer das deutsche Volk, so wie sie es eigentlich bei Amtsübernahme schwören.
Es wird gelogen und betrogen, am meißten durch die oberen 10.000 und zahlen muss der kleine Mann.
Und da wundert Ihr Euch, das wir keine Verfassung haben?! Das ist das kleinste Übel. Die deutsche Regierung, bzw. die Drahtzieher in diesem Spiel haben uns Jahrzehntelang eingeredet, das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Blödsinn sag ich! Sogar die DDR hatte ein Grundgesetz UND eine Verfassung. Auch die wurde vom Volk abgenickt, aber das ist eine andere Geschicht.
Also....Fazit: Uns wird eingeredet!!!!! Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, genauso wie uns gebetsmühlenartig jeden Tag vorgeührt wird, was unsere Großväter doch für Nazis waren. ...Und dann kommt da noch jemand und holt Erkundigungen beim sogenannten Staat ein: ohh Mann!!
Wir haben keine Verfassung!!!!!!!!!! Niemand weiß, für wen die Deppen in Karsruhe arbeiten. Und diese sogenannte Regierung wird sich hüten, irgendetwas durch das Volk entscheiden zu lassen, genauso wie sie uns bei Einführung des Euro übergangen haben!!!! Wacht doch mal auf!!!!!
Mal ne Frage zurück: Auf welche Verfassung schwört dann der Bundeskanzler????

Ich hoffe es gibt nun richtig Kritik!
Einen schönen Tag
Mike
PorterC
*Keksgebe*
machine
Mike, Du hast einen Knall! Anderen Polemik vorwerfen, aber selber einen derartigen, von Selbstüberzeugung strotzenden, inhaltslosen geistigen Unrat abzusondern, zeigt auf, wes' Geistes Kind Du bist.
Dorfdepp
@ Mike
Das war eine Hasstirade, aber keine Antwort auf die gestellte Frage.
Dorfdepp
@ ing793
Eine indirekte, also repräsentative Demokratie funktioniert aber nur, wenn unabhängige Parlamentarier die Regierung kontollieren. Da aber inzwischen die Regierung das Parlament kontrolliert, haben wir keine wirkliche Demokratie. Der Wähler hat die Wahl, die CDU-Kanzlerin durch einen SPD-Kanzler zu ersetzen, aber ich bezweifele, ob sich dann etwas ändern wird. Es ist verzwickt und wird auch so bleiben, ob mit oder ohne Verfassung.
Gast
Man kann den derzeitigen Zustand getrost "Demokratur" nennen.
Wie so oft in der Geschichte kann man einen unbefriedigenden Zustand ändern, aber vermutlich nur durch eine Revolution.
Und dazu braucht der Deutsche Michel im Durchschnitt 40 bis 50 Jahre. Die Revolution in der ehemaligen DDR ist aber erst 25 Jahre her....
machine
@dorfdepp: ☼☼☼. Im Übrigen sollten Zugereiste das hiesige System nicht kommentieren.
Dorfdepp
Zugereist? Dat is ne echte Kölsche Jung.
machine
Das wollte ich ja nur wissen.
Dorfdepp
Off topic: Ist Kölsch eigentlich eine indogermanische Sprache?
machine
Nein, das ist ein regional begrenztes Volksleiden.
Croc
Mike,
in deinem Beitrag hast du – falls ich recht gezählt habe – 29 Ausrufungszeichen und 10 Fragezeichen verwendet.
Klemmt deine Tastatur????????????????????????????????
machine
hihihi ...
Croc
fast richtig ... hihihi ...
machine
Ich üb' ja noch. *schäm*
2BS
Gedanken zum GG Art. 146 - vielleicht beantwortet das eine Fragen hier.

Wortlaut:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Zur korrekten Auslegung zu definierende Begriffe:

- Grundgesetz,
- Verfassung,
- in freier Entscheidung beschlossen worden ist,
- Deutschland

Grundgesetz

Juristisches Wörterbuch Köbler 2004-14 S. 233:
Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland (23. 5. 1949) ist die →Verfassung Deutschlands. Das G. wurde vom →Parlamentarischen Rat auf der Grundlage des Entwurfs eines Sachverständigenausschusses (Herrenchiemseer Entwurf) am 8.5.1949 beschlossen, von den alliierten Besatzungsmächten genehmigt und mit Ausnahme Bayerns von allen seinerzeitigen Bundesländern angenommen. […]

Genau hier wird sich innerhalb von 2 Sätzen widersprochen, bzw. eine eigene Definitionen erstellt, denn eine Verfassung wird immer von unten nach oben, also vom Volk in freier Selbstbestimmung quasi als Spielregel für Politiker und Volksvertreter verfasst, damit jene im Sinne des Volkes agieren und ihre Macht (Mandat) nicht missbrauchen.

Dies ergibt sich aus:

- „Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt. Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. Nicht ein absoluter Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung.“

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Volkssouver%C3%A4nit%C3%A4t

- „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Quelle: GG Art. 146

- Der Politiker Carlo Schmid bezeichnete in einer Rede vor dem Parlamentarischen Rat am 08.09.1948 die Bundesrepublik Deutschland als „Staatsfragment“ und das Grundgesetz ausdrücklich als Provisorium und nicht als Verfassung.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU

- sowie aus den Wortlauten tatsächlicher historischer Verfassungen…


Damit formuliert sich die Frage, wann letztmalig eine Verfassung VOM VOLK in FREIER ENTSCHEIDUNG beschlossen worden ist.

Was war denn vor dem Grundgesetz so alles los in Land und Staat?

- Weimarer Verfassung von 1919?
Diese ist keine Verfassung nach obigen Gesichtspunkten, da genauso von den Siegermächten auferlegt wie das Grundgesetz, also gehen weiter zurück…

- Verfassung des Deutschen Kaiserreiches 1871?
JA: Wenn auch das Deutsche Reich ein Staatenbund bzw. eine Art Verein zum Schutz der Bundesstaaten war, wurde diese rechtskräftig vom damaligen Staatsoberhaupt verabschiedet. Bundestag und Bundesrat stimmten in Vertretung für Volk und Bundesländer zu. Es herrschte Frieden und kein äußerer Zwang oder Zensur.

Damit hätten wir neben den Bundesstaatenverfassungen, die unabhängig davon bis heute fortbestehen, die letzte Verfassung gefunden, die den alliierten Vorgaben entspricht. Dabei sollten wir bedenken, dass damals der Gebietsstand von 1914 und nicht der von 1937 galt, aber dazu gleich mehr.

„in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“…

Für die Skeptiker sei angemerkt; Klar muss eine Verfassung zunächst beschlossen werden, bevor sie in Kraft treten kann, aber so kann der Artikel 146 aus folgenden 2 Gründen NICHT ausgelegt werden:

1. „in Kraft tritt“ i. V. m. „beschlossen worden ist“ ist grammatikalisch die Verbindung von zukünftigem (zu erwartendem) Präsens mit PERFEKT in der 3. Form Singular – einer bereits jetzt (heute und zum Ausgabedatum…) abgeschlossenen Handlung.

Würde man darauf spekulieren, dass eine neue Verfassung zu beschließen sei, wäre der korrekte Wortlaut etwa

„[…] verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung…
beschlossen werden wird /
beschlossen wird.“ (Futur II)

Quelle: https://de.wiktionary.org/wiki/Flexion:beschlie%C3%9Fen

Dieser auch im Internet teilweise propagierte IRRGLAUBE in Form einer Fehlinterpretation wäre der fatalste Fehler unserer deutschen Völker. Damit würden wir auf jedes gültige Recht und unser Vermächtnis zerstören, den 2+4 Vertrag ratifizieren, den deutschen Völkern auch in den heutigen polnischen Gebieten jedes Recht auf Selbstbestimmung rauben und eine vollständige Einheit Deutschlands auf alle Zeit verhindern!

2. Nehmen wir rein hypothetisch an, dass es so gemeint sei und fehlerhaft formuliert wurde, dann fällt diese Möglichkeit spätestens dann mangels Durchsetzbarkeit aus, weil durch das Besatzungsstatut und dem fehlenden Friedensvertrag die freie Selbstbestimmung fehlt, selbst wenn man Mehrheiten im Volk generieren könnte denn im Kriegszustand herrscht auch Rechtsstillstand UND weil die Wiedervereinigung Deutschlands (nur vorgegaukelt und) noch lange nicht vollendet wurde, DENN sehen wir uns mal die Definition

Deutschland
mal genauer an:

1. SHAEF-Gesetz Nr. 52 Artikel 7 e)
„Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.

2. Juristisches Wörterbuch Köbler 2004-14 S. 122:
Deutschland ist die untechnische Bezeichnung für das Staatsgebiet des →Deutschen Reichs (in den Grenzen des Jahres 1937 […]

FAZIT:

Die Übersetzung des Artikels 146 würde dann ins Neudeutsche übersetzt etwa so aussehen:

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit nach Vollendung der Einheit im Gebietsstand von 1937 und der Herstellung der Freiheit Deutschlands durch Friedensvertrag für das gesamte deutsche Volk an dem Tage, an dem die Verfassung des Deutschen Reiches* wieder in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

*) Dazu bedarf es erst der Reaktivierung (Bezugnahme) auf die Bundesstaatenverfassungen. Erst wenn mindestens 2 Bundesstaaten wieder handlungsfähig sind, kann das Deutsche Reich erst seine Arbeit wieder aufnehmen.

Was hieße das in Kurzform, wenn man Frieden und Souveränität wollen würde...rein hypothetisch... ;-)?

1. alte Gebietsstände nach und nach wieder herstellen
2. Mehr „Volk“ (eigentlich Völker) durch Abstammungsnachweise und Einbürgerung in staatliche Gemeinden generieren
3. Öffentlich auf die letztgültige Verfassung berufen (online stellen, per Fax den BRD-behörden zugehen lassen, beim Amtsgericht aushängen lassen…)
4. Gemeinden ins Staatsrecht zurückbringen (reaktivieren)
5. Frieden mit allen UN-Feindstaaten schließen

Was zu diesen Punkten noch nötig ist bzw. Voraussetzung ist, hat man sicher an anderer Stelle vielleicht schon vernommen…

Das Verfassungsgericht gibt es vielleicht also deshalb noch, weil es noch eine Verfassung gibt. Sie ist eben nur auf Eis gelegt.
Skorti
Reichsbürger?
dschinn
Totschlagargument!
Skorti
Wieso Totschlagargument?
Google mal nach "SHAEF-Gesetz".
Du findest reichlich Seiten, in denen es darum geht:
"Die Reichsregierung und die Bevölkerung haben nie kapituliert ..." / "Nazikolonie" etc.
Seiten wie "Reichsdeppenrundschau" / "HeimInsReich.worldPress" / "exit-BRD.Info" / "brd-schwindel" / "deutschlobby" / "brd-gameover" / "Volksbetrug.net.wordpress" / "DeutscherMensch.wordpress" etc.
Da wird doch die Frage erlaubt sein?

Auf den Inhalt wollte ich halt bei dem Nonsens nicht eingehen. So gab es 1871 zwar einen Bundesrat, aber keinen Bundestag, sondern einen Reichstag. Die auch nur für den Norddeutschen Bund, die Länder, die nicht diesem Bund angehörten haben die Verfassung anders angenommen, landesabhängig.
Wenn die Verfassung von 1871 eine "VOM VOLK in FREIER ENTSCHEIDUNG beschlossen worden ist", dann auch das Grundgesetz. Beide wurde von entsandten Vertretern entwickelt und beschlossen und von den Landesregierungen angenommen.
Eine Volksentscheidung gab es beide Male nicht.
Das gilt auch für die Verfassung der USA, der Verfassung Portugals und vielen anderen, die alle als Verfassung akzeptiert sind.

Die Argumentationskette und Schlussfolgerungen beruhen auf den typischen Behauptungen der sogenannten Reichsbürger, auch damit dürfte die Frage erlaubt sein.
Sceptique
All jene, die hier dümmlicherweise behaupten wir hätten keine Verfassung, können mit Sicherheit nicht erklären, was eine Verfassung überhaupt ist.
Da nützen dann auch die Verweise auf dubiose Seiten im Internet nichts.
Wenn ich etwas kugelförmiges, mit einer elastisches Außenhaut aus Leder, Gummi oder Kunststoff, das mit Gas oder Luft gefüllt ist, vor mir habe, dann ist dies ein Ball. Auch wenn dort Adidas oder Nike draufsteht.
Es wäre sogar immer noch ein Ball wenn dort draufstehen würde "Dies ist kein Ball".
Es bleibt auch ein Ball, wenn es Tausende von Menschen gibt, die behaupten, es wäre kein Ball. Nichts auf der Welt kann etwas daran ändern, dass dies ein Ball ist.

Genauso verhält es sich mit unserer Verfassung, dem Grundgesetz. Es bleibt eine Verfassung egal, was irgendwo behauptet wird, was irgendjemand schreibt oder ins Internet setzt. Um dies zu verstehen, sollte man sich aber bevor man nach alten Gesetzen, Verordnungen sucht, Reden von Politikern anhört und daraus die falschen Schlüsse zieht, sich erst einmal Gedanken machen, was ein eine Verfassung ist und diese ausmacht.
Leider wissen jene Bildungsverweigerer, die behaupten wir hätten keine Verfassung nicht mal im Ansatz, was eine Verfassung ist, sind in der Regel völlig beratungsresistent und haben bereits bei der Rechtschreibung einfachster Wörter (siehe Frage) große Probleme.
Von so jemanden kann man dann natürlich auch nicht erwarten, dass er Texte mit Sätzen, die mehr als drei Worte beinhalten, versteht. Mangels dieses Verständnis behaupten diese Leute dann stoisch immer wieder den selben Unsinn.
Albert Zweistein
Um es mit "Wolf Haas" zu kommentieren...

aber interessant...wer hier vermeintlich glaubt Wissen
abzuliefern.

Das Grundgesetz und die damit verbundene
freiheitlich demokratische Grundordnung war eine
"vorläufige Verfassung" nach `45 und galt nur bis zur
Wiedervereinigung der beiden getrennten deutschen
Staaten. Was ist nach `89 passiert?
NIX !
So gewollt von den Besatzern.

Ganz interessant, der hier eingeworfene Aspekt...
Friedensverträge !!!
Wir haben Waffenstillstände.

Der Hürtgen ist bis heute nicht von Kampfmitteln
vollständig geräumt (kostet zu viel), was die momentanen
Besatzer auch nicht stört.

Kommen wir zu Wortbegrifflichkeiten.
Wiso ist ein Wirtschaftsmagazin des ZDF.
Die Frage hätte "Wieso" lauten müssen.
Nun, scheißegal...wir wissen was gemeint ist?
Im juristischen Sinn wäre der Fehler fatal.
Wie...Grundgesetz und freiheitlich demokratische
Grundordnung v.s. Verfasung.
Die sollte nach der Wiedervereinigung, im Einvernehmen
mit dem GESAMTDEUTSCHENVOLK, erstellt werden.

27, 5 Jahre später ?

Oops,
wir hatten da ja mal Juden Vergast und auch sonst ganz
böse Sachen gemacht...diesen Minderwertigkeitskomplex
prügelt uns täglich der Berufsnazijäger und Aufklärer
Guido Knopp ein.
Deswegen sind auch die "Reichsdeutschen" Nazis, obwohl
die sich auf kaiserliches Recht berufen.
Jede(r) Deutsche(r), die sich "national" verhalten, sind
s o f o r t NAZIS.
Die AfD hat es von Nazis über Rechtspopulismus immerhin bis zu einer "deutschnationalen" Partei in den
Medien geschafft.

Die Rigidität in der Politik und den Medien, sowie dem
Volk in diesem Land ist nur noch durch eine Diktatur zu
toppen. Wenn also aufgerufen wird, keine Rechtspopulisten zu wählen, darf ich mein Kreuz bei der
nächsten Wahl nicht bei wem setzen?
Und ich bin politisch nicht ausgerichtet und bekennender
Atheist...Wissen und Erfahrung sind meine Standpunkte
und nicht irgendeine geographische Orientierung wie oben/unten, links/rechts...

L.G.
Albert
dschinn
Interessant ist doch sicher auch die Frage warum wir (die Deutschen) diesen ganzen Quacko nicht einfach mal auflösen....

sprich entsprechende Verträge mit den "Besatzern" abschließen.. eine Verfassung generieren... usw usw usw.

Spätestens dann sind doch alle guten Argumente null und nichtig... oder?
Dorfdepp
Würde sich bei einer neuen Verfassung gegenüber dem alten Grundgesetz etwas ändern, oder wäre das nur eine Namensänderung? Die Mehrheit der Deutschen kann mit dem Grundgesetz als Verfassung seit 68 Jahren gut leben, egal wie die formale Bezeichnung ist. Eine Änderung der Inhalte würden nur Rechte und Linke anstreben, aber danach wäre es nicht mehr demokratisch.
Sceptique
@Albert: Reichsdeppen wie dich erkennt man relativ leicht. Reichsdeppen stellen immer wieder Behauptungen auf, ohne diese auch nur im Ansatz zu begründen. So bleibt es wohl auch dein Geheimnis, wie du auf die absurde Idee kommst, unser Grundgesetz hätte mit der Wiedervereinigung seine Gültigkeit verloren. Dieser Gedanke kann eigentlich nur von der Unfähigkeit herrühren, Gelesenes auch zu verstehen.
Auch Nazis erkennt man leicht. Immer wenn vorauseilend gesagt wird, "ich bin aber kein Nazi", kann man fest davon ausgehen, dass demjenigen schon klar ist, dass er Aussagen getätigt hat, die ihn selbst in diese Ecke stellen.
Ansonsten schließe ich mich ing 793 an und empfehle dir einfach weniger von dem Zeugs zu rauchen.
DerDoofe
Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu
wahren und als gleichwertiges Glied in einem vereinten Europa dem
Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk
in den L€ndern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-
Holstein, Wrttemberg-Baden und Wrttemberg-Hohenzollern,
um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung
zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken
versagt war.
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier
Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu
vollenden

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Was gibt es da noch zu diskutieren?
Dorfdepp
Daß ißt alles?

"Wie das westdeutsche Grundgesetz garantiert auch die Verfassung der DDR die Grundrechte der Bürger." Quelle: www.wissen.de.

Alles nur Papier. Alles klar?
Albert Zweistein
Oops,

hier kommt ja Leben in die Hütte !

@ Sceptique

"@Albert: Reichsdeppen wie dich erkennt man relativ leicht."

Stimmt, ich war mal Reichsdepp, als Staatsbeamter.
1990 hatte ich meinen Arbeitsplatz verlassen und sitze bis
heute bei vollen Bezügen auf meiner Couch. Die BRD...

http://www.deutsche-finanzagentur.de/de/impressum/

...konnte mir bis heute nicht bestätigen, dass ich in meiner Eigenschaft als Beamter hoheitlich handle ?
Leider weht in meinem Garten keine Deutschland-Fahne und
keine Tretballa-Flagge. Dummerweise hatte ich mal als Fach STAATSBÜRGERKUNDE.

@ ing793
@ Sceptique

"Ansonsten: was immer Du rauchst - nimm weniger."
und
"@Albert: Reichsdeppen wie dich erkennt man relativ leicht."

Sind doch Trollwerkzeuge, oder?

Für Euch beiden vielleicht interessant:

https://dejure.org/gesetze/StGB/186.html

Und da wir hier im www. sind, wird jede StA sofort das
öffentliche Interesse erkennen. Außerdem ist der Stern
juristisch bewandert genug, um seine Seiten rechtlich
abzusichern.

@ Dorfdepp
@ DerDoofe

Wahrscheinlich sind wir hier die Einzigen "Bekloppten",
die erkannt haben, dass Papier geduldig ist.
Anscheinen kann und darf jeder in der BRD-GmbH
wahllos in Gesetzestexten rumradiere und rumkritzeln.
Gut leben die Politiker und die Konzerne von der
NICHTVERFASSUNG.
Politische Nutznießer dieser rigiden Geisteshaltung sind
AfD und NPD, die jetzt schon wie lange verboten werden
soll?
Dummerweise haben alle etablierten Parteien sich mehr
vorzuwerfen, als die NPD.

Und NEIN, ich habe keine politische Ausrichtung
(ist zwecklos) und bin bekennender Atheist.

Was stimmt hier nicht?

https://dejure.org/gesetze/StGB/183.html

Bezeichnen die Femanzen so:
Ex·hi·bi·ti·o·nịs·mus
Substantiv [der]

1.
Psychologie
der krankhafte Zwang, als Mann sein Geschlechtsteil
in der Öffentlichkeit zu entblößen.

Exhibitionismus (strafrechtlich) gilt nur für Männer.
Rechtlich gesehen dürfen Frauen nackt im Lokal sitzen, solange sie keine sexuelle Handlung vornehmen (Klit rubbeln) oder die Vulva aufziehen (pronografische Handlung). Könnte allenfalls
die Nacktheit als Antragsdelikt (Beleidigung) gelten.

Wenn Mann und Frau vor dem Gesetz gleich sind...
warum der Unterschied...und warum galt Wehrpflich nur für Männer?
Die wurde 2011 ausgesetzt, wegen...

https://www.amazon.de/Musterung-legitimierte-Perversion-Lars-Petersson/dp/184991186X

Rezension von Robert Rubel lesen. Das komplette Buch ist als PDF
auf GOOGLE als Download verfügbar.
Auch der zeitgeschichtliche Strang "Intimsphäre bei der Musterung",
ist mit meinungsschreiber.net vom Netz gegangen, Anfang 2017.

Leider fehlen im Buch von Lars G. Petersson die Verfehlungen gegen die Verfassung:
Grundrechtseinschränkung gilt für Soldaten n a c h der
Vereidigung und wer u. 18-jährige zieht, benötigt die Einwilligung der Erziehungsberechtigten...ist nie eingeholt worden.
Oft wurden sogar Postkarten als "Musterungsbescheid" verschickt.
Rechtlich unhaltbar !!!

Kommt ein Matrose auf der Gorch Fock zu tode...Betriebsunfall.
Kommt eine Matrosin zu tode...ganz großes Kino.

Wer noch etwas tiefer in die Materie einsteigen will:

https://www.amazon.de/Die-Gleichberechtigungsfalle-Gleichstellungsbeauftragte-eingesetzt-gefeuert/dp/3451331950

https://www.amazon.de/Dann-mach-doch-Bluse-Gleichheitswahn/dp/3942208091/ref=sr_1_sc_1?s=books&ie=UTF8&qid=1499360667&sr=1-1-spell&keywords=dann+mach+doch+deine+bluse+zu

Wir benötigen eine Verfassung, oder?
Dieser Staat hat ein tolles Feindbild geschaffen...
Frau/Opfer, Mann/Täter.

L.G.
Albert
Plautz
Ich bin stolz auf mich, weil ich bis zum Ende gelesen habe!
Cheru
Der Text ist lang, er ist krude und die Zusammenfassung lautet: Mimimimimimi...
Matthew
@Plouf
Und was hast Du jetzt davon?
Albert Zweistein
Ein WASA-Knäcke vor den Schädel halten,
wo alle drauf gucken, um die Umwelt
"virtuell" zu erleben?

...während draußen die Realität vorbeiläuft...
Plautz
@ Mathew,
ich weiß nicht was ich davon habe. Allerdings weiß ich auch nicht, was mir fehlen würde, hatte ich es nicht gelesen.
J.Huhn
Vom Grundgesetz zur Verfassung:

Mit der Verwendung des Namens "Grundgesetz" sollte auf seinen provisorischen, voläufigen Charakter

hingewiesen werden. Nach Absicht seiner Schöpfer sollte das Grundgesetz seine Gültigkeit verlieren, wenn

später einmal eine vom gesamten deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft

tritt.

Das am 23. Mai 1949 verkündete Grundgesetz besaß faktisch nur für die Bundesrepublik Deutschland Geltung,

denn die DDR gab sich am 30. Mai 1949 eine eigene Verfassung. Allerdings hieß es in der damaligen Fassung

der Präambel des Grundgesetzes: "Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung

die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden." Seit der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990

gilt das Grundgesetz für – wie es in der heute gültigen Präambel heißt – "das gesamte deutsche Volk".

Ein Staat wird bezeichnet wenn drei Bedinungen erfüllt sind:
1. Staatsvolk
2. Staatsgebiet
3. Staatssouveränität (volle Staatsgewallt)

Die Bundesrepublik Deutschland besitzt nur eingeschränkte Staatssouveränität, geregelt durch die
2+4 Verträge von den Siegermächten. (keine volle Staatsgewallt)
Ramses
Das beantwortet ja sehr präzise und gut durchdacht die Frage ob wir eine Verfassung haben oder nicht. Nur nicht, warum wir ein Verfassungsgericht haben?
Ebenso wichtig, was schützt eigentlich der Verfassungsschutz?
J.Huhn
Die Frage war:
Wiso hat Deutschland ein Verfassungsgericht aber keine Verfassung?

https://youtu.be/_IqK7Nz99lE
Puzzone
An dieser Stelle wird es Zeit für ein leckeres Rezept für Panna Cotta mit Zitrus.
Zutaten für 4 Personen
250 ml Sahne
150 ml Milch, 1,5%
1 Orange nur die Schale
1 Zitrone nur die Schale
1 Limette nur die Schale
100 g Zucker
3 Blätter Gelatine
200 g Schmand
Die Schalen der Früchte abreiben und zusammen mit dem Zucker, der Milch und der Sahne aufkochen.
Die eingeweichte Gelantine einrühren.
Ein wenig abkühlen lassen und den Schmand mit einem Schneebesen unterrühren.
Man kann die Masse nun durch ein Sieb giessen, oder aber auch (wenn man fein gerieben hat) so belassen. In Förmchen geben und im Kühlschrank fest werden lassen.
Sehr lecker. Dazu paßt eine Orangensoße
Opal_V2
Das ist aber nicht vegan -> siehe Gelantine, 5 Daumen runter.
Deho
Unter "Orangensoße Dessert" findet man allein bei chefkoch.de 27 Rezepte. Welches wäre denn das geeignete? Wenn schon, denn schon.
Puzzone
Diese Panna Cotta ist so lecker, da brauchts nur eine ganz einfache Variante. Frisch gepressten O-Saft mit ein wenig Stärke anrühren, aufkochen, fertig. Wer will, kann die Soße zuckern oder mit Orangenlikör verfeinern. Ich mache beides.

Opal, die Schlachtabfälle, Knochen und Klauen sieht man der Gelatine nicht mehr an.
Deho
Das Geniale an dem Rezept für die Panna Cotta ist, dass man die schalenlosen Zitrusfrüchte gut für die Herstellung einer Sangria nutzen kann.
Opal_V2
Puzzone, ich war in einem Gelantine produziernden Betrieb damals auf Montage. Und ich hab die Halle gesehen mit den riesen Becken zum einlegen und die Lagerstätten der zu verarbeitenden "Produkte". Ich weiss wovon ich rede. Glaub mir.
J.Huhn
Was der Verfassungsschutz so alles kann..

Staatssouveränität!?

Angeblich wurde diese Information am Mittwoch, 30. September 2015 veröffentlicht, darum konnte ich diese Meldung der Bundesregierung auch erst später finden.

Bundesregierung 2015:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Meldungen/2015/10/2015-10-01-volle-souveraenitaet.html

Fehlen noch Staatsbürger mit der Staatsangehörigkeit "BRD"... Oder etwa "deutsch" ? Wo ist denn deutsch??

https://gelberschein.net/
Puzzone
Nuja Opal. Da darf man bei vielen Produkten nicht an das Ausgangsmaterial denken. An die rote Farbe im Campari. Da ist Gelatine doch noch harmlos.
Puzzone
Deho, die beste Sangria trank ich in Ferragudo in einer Hotelbar.
Unvergessen
Deho
Die beste Sangria in Deutschland gibt es bei mir. Das Rezept hat meine Schwester mitgebracht, als sie in Spanien lebte.
Hans Olo
Mit welcher Begründung wird vom Stern meine hier gegebene Antwort auf die gestellte Frage gelöscht?
dschinn
Posten Sie Ihre Fragen bitte nicht als Kommentar. Wir würden diese löschen, um die inhaltliche Diskussion nicht zu stören.

https://www.stern.de/sonst/netiquette-und-richtlinien-6267164.html
Cheru
"Wir" würden diese löschen?
dschinn
Die reden da alle in der dritten Person.
Hat was von Joda ein wenig.
Schnauz
Erste Person (Plural)
Cheru
Aha, die dann löschen werden!
Doc Brown
Deutschland hat eine Verfassung. Das Grundgesetz ist in Deutschland die Verfassung. Ursprünglich war das GG als Provisorium gedacht, stellt aber inzwischen die rechtmäßige Verfassung von Deutschland dar. Eine Ratifizierung durch das Volk ist keine zwingende Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Verfassung. Weder die Reichsverfassung von 1871 noch die Weimarer Verfassung waren vom Volk ratifiziert worden.