Alle Beiträge zum Thema: Politik
Was will Natascha Kohnen?
a) die SPD in die Einstelligkeit führen b) dem Kevin imponieren c) Andreas Job d) einfach nur stänkern
Braucht die AfD noch Wahlkampfgelder ?
Eine bessere Wahlkampfunterstützung wie zur Zeit durch unsere ehemaligen Volksparteien kann man sich doch gar nicht wünschen, oder ?
Benötigt die AfD noch einen Wahlkampf-Etat, muß sie überhaupt noch Wahlkampf betreiben ?
Immerhin versuchen doch unsere ehemaligen Volksparteien alles, um diese Partei zu unterstützen. Danke Frau Nahles, Danke Herr Seehofer für die Zersetzung unserer Demokratie. Als selbst eher linksgeneigter Demokrat fange ich an, die AfD-Wähler zu verstehen, und das erschreckt mich. Wie kann man unsere regierende Koalition zur Vernunft bringen ? Sachthemen vernünftig anzupacken ? Oder haben wir mit unserer letzten Bundestagswahl die Büchse der Pandora geöffnet ?
Was muss ein Rechtsstaat aushalten?
Pegida-Aufmärsche und die NPD, die Hass verbreiten Erstemai-Feiern, die zu Chaos und Zerstörung führen Gefährder, die zurückgeholt werden müssen Mörder, die milde Urteile erhalten Güterstandsschaukeln, mit denen Reiche keine Steuern zahlen müssen usw. Für einen Hitlergruss können bis zu drei Jahren Knast verhängt werden. Ist das verhältnismässig?
Sollte Deutschland Griechenland Zinsen erstatten?
An prominenter Stelle wird behauptet, dass Deutschland der Nutzniesser der griechischen Schuldenkrise sei und die vereinnahmten Zinsen aus moralischen Gründen zurückersttet werden sollten. Was ist passiert? Deutschland kaufte Griechenland-Anleihen, die mit einem Zins ausgestattet waren. Die Zinsen wurden von Griechenland bezahlt (u.a. indem neue Anleihen begeben wurden). Als die Anleihen zur Rückzahlung anstanden, einigte man sich darauf, dass man (wegen Geldmangel) die Rückzahlung erst 20 Jahre später vornehmen wolle. Würde das einem Unternehmen passieren, müsste das Unternehmen die Forderungen wertberichtigen, was zu einem Verlust in der Bilanz führt. Staaten kennen keine Wertberichtigung. Deshalb ist es aufwandsneutral, die Fälligkeit von Forderungen auf den Sanktnimmerleunstag zu schieben. Irgendwie wissen alle, dass das Geld auch 20 Jahre später nicht zurückgezahlt werden wird. Was doof genug ist. Aber dann auch noch die Zinsen zurückzahlen? Kommt mir komisch vor. Warum schlägt der Scholz als Finanzminister so etwas vor? Ist er nicht vrpflichtet, die Interessen Deutschlands zu vertreten?
Politische Ausrichtung der B.Z.?
Hallo ich wundere mich wie die politische Ausrichtung der B.Z. aktuell ist und wie sie 1980 so war
Was hat es mit dem "Rentenpakt" auf sich?
Der Begriff "Pakt" suggeriert, dass es sich hier um eine Vereinbarung handelt, die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens unter Einbindung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen, Alt und Jung, Arm und Reich, getragen wird. Mir drängt sich aber der Eindruck auf, dass sich das in erster Linie die SPD für ihre Klientel ausgedacht hat. Wieso nennt dieser Hubertus das dann nicht einfach nach dem, was es ist: eine Gesetzesvorlage. Sonst könnten wir die Ankerzentren... äh, Verzeihung Transitzentren... äh, Verzeihung Transitverfahren ja auch gleich Willkommenszentren nennen... Diese Sprachschluderei geht mir sowas von auf die Nerven.
Warum verstehen die Europäer die Verhandlungstaktik und Treiber von Donald Trump nicht?
Ist doch eigentlich ganz einfach. Ziel von DT ist die Vermögensmehrung seines Clans (wer's nicht glaubt, einfach mal googeln, welcher Vermögenszuwachs seit seiner Amtszeit erzielt wurde): Warum also nicht einfach dem Jared Kushner eine günstige Immobilie verschafft und der Ivanka einen Vertriebsweg für ihre neue Kollektion? ich bin sicher, dass DT dann von Deutschland hinsichtlich Rüstungsausgaben und Gaspipeline ablässt... ok, seinen Kumpels von der Gaslobby müsste man auch noch was zukommen lassen. Und seinen Freunden von der Rüstungsindustrie. Dann muss aber gut sein!
Wofür braucht es parteinahe Stiftungen?
Konrad Adenauer- Hanns Seidl-, Rosa Luxemburg - und Co: Keiner weiss so genau, wofür sie sind, die meisten haben ihre Skandale hinter sich, weil Mittel veruntreut wurden. Zuletzt fiel mir ein Interview mit Gauland auf, der die Gründung einer Stiftung für die AfD verteidigte, angeblich um Waffengleichheit bei der Finanzierung zu erzielen. Daraus schloss ich dann endgültig, dass diese Stiftungen nur eine verkappte und intransparente zusätzliche Parteienfinanzierung ist. Wem fallen Argumente FÜR diese Stiftungen ein. Und welche?