bh_roth
Wahlbeobachter nach Österreich?
Langsam sprechen Insider davon, dass es eine erneute Stichwahl um das Präsidentenamt in Österreich gibt. Anscheinend sind die Unregelmäßigkeiten so schwerwiegend, dass das untersuchende Gericht höchstwahrscheinlich auf Neuwahlen entscheidet. Beispielsweise wurden Stimmen von Personen ausgezählt, die dafür nicht öffentlich bestellt wurden (eine von 28 festgestellten Unregelmäßigkeiten).
Also sollten doch internationale Wahlbeobachter die erneute Wahl überwachen. Dass das in einem solchen Land mal notwendig wird, hätte ich in meinen kühnsten Träumen nicht erwartet.
Also sollten doch internationale Wahlbeobachter die erneute Wahl überwachen. Dass das in einem solchen Land mal notwendig wird, hätte ich in meinen kühnsten Träumen nicht erwartet.
Antworten (7)
Internationale Wahlbeobachter sind bei jeder Präsidentenwahl in den USA dabei, wahrscheinlich bei jeder, weil es sinnvoll ist.
Sie waren schon bei Bundestagswahlen (z.B. 2009)
Es hat also mit Notwendigkeit nichts zu tun.
Wahrscheinlich hat es diese "Wahlrechtsverstösse" schon immer gegeben, nur war es noch nie so knapp und darum noch nie wichtig.
Sie waren schon bei Bundestagswahlen (z.B. 2009)
Es hat also mit Notwendigkeit nichts zu tun.
Wahrscheinlich hat es diese "Wahlrechtsverstösse" schon immer gegeben, nur war es noch nie so knapp und darum noch nie wichtig.
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Dann wurde bei Euch gegen die in Deutschland gültige Wahlordnung verstoßen.
§ 13
Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das aufgrund der Auszählung sich ergebende Wahlergebnis bekannt.
Im Detail heißt das:
Der Wahlvorgang ist durch Schließen der Tür zu beenden.
Die Kabine ist zu schließen, zusammenzuklappen oder was auch immer. Die Listen zu unterschreiben etc.
Dann ist vor Öffnen der Urnen und vor Beginn der Zählung das Wahllokal wieder zu öffnen, damit interessierte Bürger die Auszählung beobachten können.
§ 13
Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor und gibt das aufgrund der Auszählung sich ergebende Wahlergebnis bekannt.
Im Detail heißt das:
Der Wahlvorgang ist durch Schließen der Tür zu beenden.
Die Kabine ist zu schließen, zusammenzuklappen oder was auch immer. Die Listen zu unterschreiben etc.
Dann ist vor Öffnen der Urnen und vor Beginn der Zählung das Wahllokal wieder zu öffnen, damit interessierte Bürger die Auszählung beobachten können.
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Man sieht, ganz leicht kommt es zu etwas wie Unregelmäßigkeiten bei der Wahl.
Ob Stimmen durch nicht öffentlich bestellte Personen ausgezählt werden oder gar unter Ausschluss der Öffentlichkeit, heißt nicht, dass das Ergebnis verfälscht war, aber es ist eine Unregelmäßigkeit, die ein Gericht feststellen kann.
Ob Stimmen durch nicht öffentlich bestellte Personen ausgezählt werden oder gar unter Ausschluss der Öffentlichkeit, heißt nicht, dass das Ergebnis verfälscht war, aber es ist eine Unregelmäßigkeit, die ein Gericht feststellen kann.
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Scusi:
Meine Stimmauszählung war nicht Bundes oder Landeswahl.
Das war Betriebsrat.
Suche erneut.
Meine Stimmauszählung war nicht Bundes oder Landeswahl.
Das war Betriebsrat.
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Bundeswahlordnung:
§ 54 Öffentlichkeit
Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
§ 60 Schluss der Wahlhandlung
1 Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher bekannt gegeben.
2 Von da ab dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden.
3 Der Zutritt zum Wahlraum ist so lange zu sperren, bis die anwesenden Wähler ihre Stimme abgegeben haben.
Danach ist der Wahlraum für die Stimmauszählung wieder zu öffnen, wegen §54
Das Bundeswahlgesetz sagt zu dem Thema.
§ 54 Öffentlichkeit
Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jedermann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.
§ 60 Schluss der Wahlhandlung
1 Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies vom Wahlvorsteher bekannt gegeben.
2 Von da ab dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zugelassen werden, die sich im Wahlraum befinden.
3 Der Zutritt zum Wahlraum ist so lange zu sperren, bis die anwesenden Wähler ihre Stimme abgegeben haben.
Danach ist der Wahlraum für die Stimmauszählung wieder zu öffnen, wegen §54
Das Bundeswahlgesetz sagt zu dem Thema.
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Das gilt auch in NRW und wird dort zumindest in den meisten Wahlbüros wohl so gehandhabt.
Normalerweise sind schon vor 18 Uhr lokale Mitglieder kleinerer Parteien vor Ort um zu beobachten, ob ihre Stimme auch korrekt den Grauen, der Tranzendentalen Meditationsgruppe oder ähnlichem zugerechnet wird.
Normalerweise sind schon vor 18 Uhr lokale Mitglieder kleinerer Parteien vor Ort um zu beobachten, ob ihre Stimme auch korrekt den Grauen, der Tranzendentalen Meditationsgruppe oder ähnlichem zugerechnet wird.
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Sogar in Bayern wurde bei jeder Wahl öffentlich ausgezählt. Ich war bei vielen Wahlen Wahlvorstand, wir verfuhren so wie schon beschrieben. Wahllokal um 18 Uhr schliessen und gleich danach die Türen auf. Das war immer in einem Klassenzimmer, jeder hätte kommen und zugucken können.
Kommunalwahlen zählten wir am nächsten Tag im Rathaus aus. Auch öffentlich.
Kommunalwahlen zählten wir am nächsten Tag im Rathaus aus. Auch öffentlich.
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