Warum gibt es keine Nachwahl?

Die Macht etwa dem Souverän überlassen? Niemals! Das Stimmvieh hat seine Schuldigkeit getan, jetzt sind die Profis dran. Die haben schließlich ihre eigenen Intereesen, da stört das Volk nur.

Es hat seinen Grund, warum Deutschland eine indirekte Demokratie hat. Da, wo sie mal direkt entscheiden dürfen, beschließen sie so einen Schwachsinn wie die Enteignung von Wohnungskonzernen. Zum Glück überlasst man ihnen nicht wirklich wichtiges.
Außer den Schweizern wüsste ich absolut niemanden von Bedeutung, der mit einer direkten Demokratie vernünftig umgehen kann. Aber die haben 500 Jahre Erfahrung und selbst die haben es dabei geschafft, den Bau von Minaretten zu verbieten.

ing, ich meine keine direkte Demokratie, ich meine eine Stichwahl, so wie es bei Bürgermeisterwahlen auch üblich ist, wenn das Ergebnis, also der Wählerwille unklar ist. Warum sollen nicht die Bürger entscheiden, wer sie regieren soll?

@deho: es sind mehr als zwei Koalitionen möglich. Was also genau soll der Bürger entscheiden?

Und selbst wenn man die weiteren Möglichkeiten mal außer acht lässt - wie sollen die Parteien ihre Vorstellungen einbringen, wenn sie zwangszusammengeführt werden? Geben und nehmen bei gegensätzlichen Positionen ist nur dann möglich, wenn ich auch nein sagen kann ("besser nicht regieren als falsch regieren").

Ich finde übrigens tatsächlich, dass unsere Demokratie unter "Hinterzimmerkungeleien" leidet. Das liegt aber nicht an den Koalitionsverhandlungen, sondern daran, dass später, in der täglichen Arbeit, das Parlament das Primat des Handelns aus der Hand gegeben hat und nur noch ohne Diskussion abnickt, was in den Ministerien beschlossen wurde. Das muss sich wieder ändern.

@ ingSND
Es sind derzeit praktikabel drei Koalitionen möglich, das dürfte doch auf einen Wahlzettel passen. Und was heißt "zwangszusammengeführt"? Wenn eine Ampel der Wählerwille ist, sollen sich die Parteien zusammenraufen und das umsetzen. Wenn durch irgendwelche Winkelzüge im Hinterzimmer eine Jamaika-Koalition zustande kommt, die kaum einer will, sind wir wirklich eine Operettenrepublik.

Nochmal zurück zu der Frage: "Warum gibt es keine Nachwahl?"
Gäbe es eine solche Nachwahl, wäre das Ergebnios ein Auftrag an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags, eine dem Ergenis der Nachwahl entsprechende Regierung zu wählen.
Dem scheint Art. 38 (1) Satz 2 entgegenzustehen: "Sie (die Abgeordneten des Bundetags) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Das meint der Gast wohl damit. Der Souverän hat nicht die Möglichkeit zu bestimmen, wer ihn regieren soll, das bestimmen dann die Parteien. In einem Dreiparteiensystem mag das einigermaßen funktioniert haben, aber in einem Mehrparteiensystem funktioniert das nicht mehr. Wer also Interesse an einer funktionierenden Demokratie hat, wird das ändern. An beides glaube ich nicht.

@Deho: es gibt nicht "den Souverän" - Der Souverän ist eine Vielzahl von Individuen, von denen sich je ein Viertel von CDU und SPD sowie je ein knappes Sechstel von FDP und Grünen regieren lassen will. Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Gewichtungen und anstatt das von der Bild-Zeitung als Sprachrohr der unterdrückten Massen ausdiskutieren zu lassen, machen das die gewählten Repräsentanten.
Und wenn Du das mit den vielen Parteien abschaffen willst, weil es eine Gefahr für die Demokratie sei, dann hast Du das Prinzip der Demokratie nicht verstanden. Wirf mal einen Blick nach GB oder USA - da gibt es nur zwei Parteien und gar keine echte Auswahl mehr. Ist es das, was Dir vorschwebt? Vergleiche dazu die NL oder die skandinavischen Länder mit ihren Viel-Parteien-Parlamenten. Ich weiß jedenfalls, wo ich lieber wohne.

Drücke ich mich wirklich so unverständlich aus? Ich will das Mehrparteiensyxtem nicht abschaffen, das geht auch gar nicht. Ich will nur, dass der Wählerwille stärker berücksichtigt wird. Den Souverän mag es vielleicht nicht geben, aber irgendwo steht, dass alle Macht vom Volk ausgeht. Momentan geht alle Macht von den Parteien aus, die definitionsgemäß nur Vereine zur politischen Willensbildung sind. Die haben sich den Staat nur zur Beute gemacht.

Naja, ich halte von einer solchen "Nachwahl" auch nichts.
Zum einen gab es ja klar Umfragen nach der gewünschten Koalition vor der Wahl, das Ergebnis war nicht eindeutig, gelinde gesagt.
Was macht man dann, wenn es 45% Ampel, 42% Jamaika und 13% große Koalition ergibt.
45% Ampel-Stimmen kommen aus dem RRG Lager
42% Jamaika aus dem Schwarz-Gelben Lager
13% Aus diversen Gruppierungen
Hat dann die Ampel gewonnen und Lindner MUSS mit der SPD und den Grünen koalieren, auch wenn seine Wähler dies nicht wollen?
Kann Scholz dann sagen: "Der Wähler hat entschieden, also Kusch?"

Wer weiß denn, was die Wähler wollen, wenn man sie nicht fragt?

@Deho: ich bin gefragt worden!

Womit ich Dir recht gebe, ist, dass die Parteien da zu viel Einfluss haben. Das liegt aber m.E. daran, dass die Abgeordneten in den letzten Jahren zunehmend keine "Cojones" mehr hatten, um "nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich" zu entscheiden. Wenn ich höre, dass bei bestimmten Fragen der "Fraktionszwang" aufgehoben werden soll, dann bekomme ich das Kotzen, insbesondere, wenn die Parteiführung das Ergebnis schon vorher verkündet hat und dann niemand aufsteht.
Da erhoffe ich mir allerdings von einer größeren Anzahl von Parteien auch eine größere Meinungsvielfalt.

Zumindest von Umfrageinstituten sind die Wähler ja befragt worden. Immer wieder. Mit immer uneindeutigen Ergebnissen.
Wie auch anders, wir können uns doch ziemlich sicher sein, die 25% SPD-Wähler werden nicht für eine Jamaika-Koalition sein.. Die 25% CDU-Wähler nicht für die Ampel. Dann entscheiden die Wähler von den Grünen, der FDP, der AFD, der Linken und den Sonstigen, wie der Basis, wie die zukünftige Regierung auszusehen hat? Grüne und FDP wäre ja in Ordnung, aber die Anhänger der Verlierer bestimmen dann, wer von den "Siegern" mit wem regieren soll? Neee, lieber wieder 118 Tage Koalitionsverhandlung.

Dann fragt sich sich allerdings, wie ohne Fraktionszwang irgendeine Gesetzgebung erfolgen sollte.
Im Bundestag werden nun mal keine Grundsatzentscheidungen sondern in erster Linie Gesetze und Haushalte beschlossen.
Wenn die Regierung dann bei jedem Gesetz bis ins Detail mit jedem Abgeordneten verhandeln soll bis es einen Kompromiss gibt, der mehrheitsfähig ist, dann kann man das Regieren einstellen.
Was nicht bedeutet, dass die Abgeordneten jede wichtige Weichenstellung abnicken sollen.

die Regierung muss nicht mit jedem Abgeordneten verhandeln. Ich muss lediglich die Mehrheit überzeugen. Bei Minderheitsregierungen (naja, nicht in D) ist das sogar ein Grundprinzip, daher sind Minderheitsregierungen oft sehr sachorientiert und inhaltlich überzeugend.

Ein Gesetzentwurf ist entweder gut oder nicht gut.
Bei Fraktionszwang wird auch ein nicht gutes Gesetz verabschiedet, wenn es von der Regierung eingebracht wird. Alle, die es schlecht finden, müssen trotzdem dafür stimmen.
Bei Gewissensfreiheit werden hingegen bei einem guten Gesetz die Abgeordneten selbst dann zustimmen, wenn es von der Opposition eingebracht wird.

Ohne Fraktionszwang müsste die Regierung so lange mit einzelnen Abgeordneten verhandeln, bis sie eine Mehrheit zusammen hat. Anders weißt du ja nicht, ob du die Mehrheit bekommst. Ein anderer Ansatz wäre das Gesetz zur Abstimmung bringen. wenn es scheitert Anpassungen vornehmen, wenn man dann auf der einen Seite mehr verliert, als man auf der anderen Seite hinzu gewinnt, weiß man gar nicht, was man machen soll. Ansonsten kann man versuchen ein Gesetz 20 mal zu verbessern und neu einzureichen.

Kein Abgeordneter kann sich in alle Bereiche, für die Gesetze eingereicht werden, soweit einarbeiten, dass er wirklich eine fundierte Gewissensentscheidung treffen kann. Die Abgeordneten schaffen es ja meistens nicht mal sich alle Gesetze und ihre Auswirkungen durchzuarbeiten um eine Entscheidung zu treffen. Schon gar nicht, wenn man 20 mal die jeweiligen Änderungen durchgehen muss.
Darum gibt es ja die schon lange praktizierte Arbeit über Ausschüsse. Deren Mitglieder werden von den Abgeordneten gewählt und deren Arbeit muss man dann auch manchmal vertrauen.
Ein Gesetz ist eben nicht nur gut oder nicht gut.
Nehmen wir die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.
Die ist sicher Gut, weil sie mehr Geld in das Steuersäckel bringt, von Leuten , die sich dies leisten können.
Die ist sicher Nicht Gut, weil Reiche ins Ausland abwandern und dann keine Steuern mehr zahlen.
Die ist sicher Gut, weil die Möglichkeit besteht Geringverdiener zu entlasten.
Die ist sicher Nicht Gut, weil Vermögen ins Auslad transferiert wird und Arbeitsplätze in Deutschland verloren gehen.

@Skorti: das genau ist das Problem.
Bei Deiner Beschreibung geht die Initiative von der Regierung aus und sie muss sich Mehrheiten suchen.
Tatsächlich aber ist eigentlich das Parlament die Legislative. Die Parlamentarier sollen über Gesetze diskutieren und wenn sie einen Beschluss gefasst haben, soll die Regierung das in ein Gesetzestext gießen. Dieses Primat der Gestaltung haben die Parlamentarier freiwillig abgegeben. Koch und Kellner sind vertauscht.

Mal ernsthaft: Wer sagt denn, dass es Jamaica oder Ampel sein muss? Es gibt doch bei 7 Parteien haufenweise andere Möglichkeiten einer Regierungsbildung, von einer Minderheitsregierung der AFD (meine Tastatur hat sich geraden gesträubt!) bis zur Koalition zwischen Linken und der CSU. Die müsste man dem Nachwähler ja komplett anbieten. Und wenn er dann für sagen wir mal Jamaica stimmt, wer garantiert, dass sich die Beteiligten dann auch einigen könnten? Also abgesehen von einem verfassungssrechtlichen No-go scheint mir eine Nachwahl keine praktikable Lösung. :-)

Mal aus dem Nähkästchen geplaudert:
Wenn in einem Parlament kontrovers diskutiert wird, dann kann sich das schon bei 40 Parlamentarier:innen mit 42 Meinungen sowas wie ein gordischer Knoten entwickeln. Geschweige bei einem Parlament mit rund 700 Leuten.
Also wird sinnvollerweise irgendwann der Geschäftsordnungs-Antrag gestellt auf Ende der Debatte und Verweis in einen einschlägigen Ausschuss.
Dort wird dann versucht das halbwegs zu entwirren und einen halbwegs geordneten Entwurf zu vorzulegen und einigermaßen zu begründen, der geht dann zurück ans Parlament und dort werden gegebenenfalls Änderungs-Anträge gestellt und diskutiert . Diese Prozedur wird eventuell auch mehrfach durchlaufen.
Da wird kein Parlament entmachtet, da tauscht auch kein Kellner mit einem Koch, sondern das ist die einzige Form in der das in großen Parlamenten funktioniert!
Das ist übrigens nicht nur in Parlamenten so, sondern auch in größeren Projekten in denen viele Schnittstellen berücksichtigt werden müssen.

Oder man meint, das könnte allein per Order de Mufti funktionieren und dann kommt sowas raus, wie der Berliner Flughafen, wo knackige Entscheidungen getroffen werden, am Ende aber die Wirklichkeit einfach nicht mitspielen will.