Gast
Kündigungsfrist alter Kabel Deutschland Vertrag
Meine Eltern haben einen alten Kabel Deutschland Vertrag und sind heute bei Vodaphone, allerdings ohne die neuen AGBS und Vertragsunterlagen erhalten zu haben. Nun funktioniert das Internet und Telefon nicht immer, in diesem Fall häzze sie eine Somderkümdigungsfrist, ansonsten sagt Kabel Deutschland, der Vertrag sei noch knapp 1 Jahr gültig, bei Kabel Deutschland waren es 4 Wochen Kündigungsfrist. Die neuen Vertragsbedingungen sind definitiv nicht per E-Mail oder schriftlich zugegangen. Wer ist nun in der Beweispflicht? Das ist doch eine Veräppelung im großen Stil, telefonisch ist Vodaphone fast nicht erreichbar.
Antworten (1)
Mit den von dir gegebenen Informationen ist die Frage nicht zu beantworten. Es geht ja auch nur um die Frage, ob entweder die AGB gelten oder die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des BGB. Hierzu sagt das BGB 305:
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss
1.
die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.
der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.
Du kannst ja den Anbieter anschreiben und erklären, dass du die Kündigungsmöglichkeiten des BGB nutzen willst, weil dir die AGB nie zugänglich gemacht wurden. Setze noch eine letzte Frist bevor du die Zahlungen einstellst.
Aus der Antwort wirst du dann erkennen, wie dir die AGB zugekommen sind. Dann musst du weitersehen.
Gehe besser davon aus, dass die Telefongesellschaft sich da keine offene Flanke erlaubt hat. Die machen das 1000 Mal am Tag.
Viel Erfolg!
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss
1.
die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.
der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.
Du kannst ja den Anbieter anschreiben und erklären, dass du die Kündigungsmöglichkeiten des BGB nutzen willst, weil dir die AGB nie zugänglich gemacht wurden. Setze noch eine letzte Frist bevor du die Zahlungen einstellst.
Aus der Antwort wirst du dann erkennen, wie dir die AGB zugekommen sind. Dann musst du weitersehen.
Gehe besser davon aus, dass die Telefongesellschaft sich da keine offene Flanke erlaubt hat. Die machen das 1000 Mal am Tag.
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